Freunde der Stadtbibliothek Halle e.V.
               
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Super Sonntag, 1.3.2009

Heftige Debatten im Stadtrat vor Beschlußfassung zum Haushalt 2009:
Hohe Hürde Bücherbus

Wer hätte das gedacht: als alles entscheidendes Zünglein an der Waage erwies sich am Mittwoch bei der Februar-Sitzung des halleschen Stadtrates der Bücherbus. Denn als alle Fraktionsredner zwar in düsteren Farben die desolate Finanzlage der Stadt beschrieben, aber in der Mehrheit ankündigten, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2009 mit einigen Änderungen und einem Finanzloch von immerhin fast 30 Millionen Euro zustimmen zu wollen, stellte CDu-Stadtrat Wolfgang Kupke scheinbar arglos die Frage an Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, was denn nun mit dem neuen Bücherbus werde. Dieser sollte schon 2008 laut Haushaltsplan für 260 000 Euro neu gekauft werden, weil der alte, 1993 angeschaffte, nur noch Reparaturkosten verschlang. Haushaltssperre und Finanznot ließen dieses Investitionsvorhaben scheitern. In dem Glauben gelassen, dass dies nun 2009 erneut in den Haushalt aufgenommen und mittels Haushaltsrestebildung aus 2008 finanziert wird, schockte die OB vor allem die CDU-Fraktion mit der Ankündigung höchstens noch die 25 000 Euro Reparaturkosten einplanen zu wollen, denn nicht verbrauchte Haushaltsreste sei man verpflichtet, in die Schuldentilgung zu stecken. "So nicht!", erboste sich Fraktionschef Bernhard Bönisch und stellte die OB vor die Entscheidung: "Entweder wir beschließen den Haushaltsplan 2009 gleich mit neuem Bücherbus oder wir stellen nach einer Auszeit einen Dringlichkeitsantrag dazu." Denn dass der Haushalt ohne CDU-Stimmen durchzufallen drohte und die Stadtverwaltung danach ganz allein über alles entscheiden und so gar eine "Streichorgie" bei den freiwillien Leistungen feiern würde, "diesen Triumph wollen wir Ihnen nun doch nicht gönnen, Frau Szabados!" Die folgende Auszeit war geprägt von heftigen Debatten zwishcen Stadträten und Dezernenten. Dann lenkte die Oberbürgermeisterin ein: "Ehe der Haushalt durchfällt, bilden wir jetzt eben die Haushaltsreste und kaufen den neuen Bücherbus." Und so wurde der Haushalt 2009 (650 Millionen Einnahmen stehen etwa 680 Millionen Ausgaben gegenüber) dann doch mit großer Mehrheit angenommen. Ohne - bis auf eine Ausnahme - die Stimmen der Linken, obwohl ihre Änderungsanträge alle Berücksichtigung fanden. [...]